Amtsgericht Koblenz
Adresse und Kontakt
Anschrift:
Karmeliterstraße 14, 56068 Koblenz
Postfach, 56065 Koblenz
Telefon: 0261 102-0
Telefax: 0261 102-1003
E-Mail: agko[at]ko.jm.rlp.de
Hinweise an die Öffentlichkeit und die Beteiligten eines Verfahrens anlässlich der Coronakrise
Das Amtsgericht Koblenz ist bestrebt, den Dienstbetrieb trotz der Verbreitung des Coronavirus aufrechtzuerhalten.
Sollte bei Ihnen bzw. bei einer Person, mit der Sie in den letzten 14 Tagen Kontakt hatten, eine Infektion mit dem Coronavirus diagnostiziert worden sein oder Sie (bzw. jemand in Ihrem direkten privaten Umfeld) Husten, Fieber, Schnupfen, Atemprobleme oder gar eine Lungenentzündung haben oder Sie sich in den letzten 14 Tagen im Ausland aufgehalten haben, dürfen Sie die Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Koblenz nicht betreten!
Sollten Sie in den vorgenannten Fällen – zum Beispiel als Partei, Zeuge oder Rechtsanwalt – zu einem Termin bei dem Amtsgericht Koblenz geladen sein, informieren Sie uns zur Vermeidung von Rechtsnachteilen unverzüglich. Machen Sie dies bitte grundsätzlich schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens und nur in dringenden Fällen telefonisch. Nutzen Sie zur telefonischen Kontaktaufnahme bitte die Durchwahl auf dem letzten Schreiben, das Sie von uns erhalten haben.
Auch dann, wenn keiner der vorgenannten Fälle vorliegt, sollten Sie das Amtsgericht Koblenz nur in zwingend notwendigen Fällen – zum Beispiel bei einer Ladung zu einem Termin – betreten und Ihren Aufenthalt in zeitlicher Hinsicht auf das zwingend erforderliche Maß begrenzen. Unabhängig davon ist der Zutritt zu öffentlichen Verhandlungen jederzeit gewährleistet.
In allen anderen Fällen nutzen Sie bitte den schriftlichen bzw. in dringenden Fällen den telefonischen Kommunikationsweg.
Auf diese Weise tragen Sie dazu bei, Ansteckungsrisiken weitestgehend zu vermeiden. Damit schützen Sie sich selbst, andere Besucherinnen und Besucher sowie die Mitarbeitenden der Dienststelle.
Bitte beachten Sie, sollte ein persönlicher Besuch des Amtsgerichts Koblenz unabweisbar sein, die folgenden Empfehlungen:
- Halten Sie, wo immer möglich, einen Mindestabstand von 1,5 Metern ein.
- Bringen Sie Ihre Mund-Nasen-Bedeckung (sogenannte "Community-Maske") mit und tragen Sie diese, sofern der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, entsprechend den Hinweisen des Robert-Koch-Instituts. Masken stehen hier nur in sehr begrenztem Umfang zur Verfügung.
- Waschen Sie sich stets regelmäßig und gründlich die Hände mit Wasser und Seife – insbesondere dann, wenn Sie doch einmal die Nase putzen, niesen oder husten müssen. Krankheitserreger können dadurch nahezu vollständig entfernt werden.
- Wenden Sie sich - sollte dies doch einmal vorkommen - beim Niesen oder Husten von anderen Personen ab. Niesen oder husten Sie am besten in ein Einwegtaschentuch. Verwenden Sie dieses nur einmal und entsorgen Sie es anschließend in einem Mülleimer. Halten Sie, ist kein Taschentuch griffbereit, beim Husten oder Niesen die Armbeuge vor Mund und Nase.
Einfache Hygieneregeln und Hinweise zum Händewaschen finden Sie auch unter: https://www.infektionsschutz.de/hygienetipps/
Den Datenschutzhinweis nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung betreffend die Kontakterfassung zum Infektions- und Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit Covid-19 sowie der dazugehörige Kontakterfassungsbogen finden Sie hier.
Wichtiger Hinweis!
Bei dem Amtsgericht Koblenz ist es möglich, in allen Verfahrensarten auf elektronischem Wege Klagen einzureichen, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen und sonstige Prozesserklärungen abzugeben. Bitte beachten Sie, dass eine in den Verfahren vor dem Amtsgericht vorgeschriebene anwaltliche Vertretung auch bei der elektronischen Kommunikation weiterhin notwendig ist. Weitere Informationen, wie Sie Schriftstücke elektronisch zulässig einreichen können, finden Sie hier.
Gut zu wissen!
Hier finden Sie einige Informationen zusammengefasst. Weitere Informationen finden Sie jeweils in den Bereichen "Wir über uns" und "Service & Information".
Sprechzeiten:
Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
nachmittags nur nach Vereinbarung und in Eilfällen
Der Zugang zu den öffentlichen Sitzungen ist während deren Dauer immer gewährleistet.
| Funktion | Ansprechpartner | Telefon |
|---|---|---|
| Behördenleiter | Peter Lambert, Direktor des Amtsgerichts | 0261 102-1000 |
| Vertreter - Behördenleiter | Nicole Griesar, Richterin am Amtsgericht - als ständige Vertreterin des Direktors - | 0261 102-1262 |
| Medienreferent | Thomas Helde, Richter am Amtsgericht - als weiterer aufsichtsführender Richter- | 0261 102-1239 |
| Geschäftsleiter | Oliver Jens Georg, Justizamtsrat | 0261 102-1506 |
| Vertreter - Geschäftsleiter | Christoph Winterhalter, Justizamtmann | 0261 102-1002 |
Hinweise zur barrierefreien Nutzung des Amtsgerichts Koblenz
Parken
Vor dem Gebäude finden Sie einen Behindertenparkplatz.
Das Amtsgericht ist über eine Rampe barrierefrei zu erreichen und verfügt über einen eigenen rollstuhlgerechten Eingang.
Aufzug
Das Amtsgericht Koblenz verfügt über zwei Aufzüge. Die Aufzüge finden Sie in unserem Foyer.
Behinderten-WC
Im 1. Stock des Gerichtsgebäudes, gegenüber der Aufzüge, befindet sich ein Behinderten-WC.
Durch Einwurf in den Nachtbriefkasten können auch außerhalb der Dienstzeiten Fristen gewahrt werden. Schriftstücke, die vor 24:00 Uhr eingeworfen werden, tragen das Eingangsdatum des selben Tages, danach das des Folgetages. Wertsachen und Bargeld sollten nicht in den Nachtbriefkasten eingeworfen werden.
Den Briefkasten finden Sie an der linken Seite der Eingangsplattform.
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz beachtet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung über Datenverarbeitung sowie gemäß § 43 Landesdatenschutzgesetz.
Verantwortliche im Sinne der DSGVO:
• Peter Lambert, Direktor des Amtsgerichts
• Vertreterin: Nicole Griesar, Richterin am Amtsgericht - als ständige Vertreterin des Direktors -
• Amtsgericht Koblenz, Karmeliterstraße 14, 56068 Koblenz
• Telefon 0261 102-0
• Telefax 0261 102-1063
• E-Mail: Amtsgericht.Koblenz[at]ko.jm.rlp.de
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
- RAG Jens Bügel
- Amtsgericht Koblenz, Karmeliterstr. 14, 56068 Koblenz
- Telefon 0261 102-0
- Telefax 0261 102-1003
- E-Mail: amtsgericht.koblenz(at)ko.jm.rlp.de
Bei der Technik haben wir Hilfe. Die Datenverarbeitung in gerichtlichen Verfahren wird technisch vom Landesbetrieb für Daten und Information (LDI) als Dienstleister betrieben. Die dortige Verarbeitung von Nutzungsdaten erfolgt in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben entsprechend Art. 28 DSGVO.
Für die Verarbeitung Ihrer Daten beim Besuch unserer Homepage wird auf die Datenschutzerklärung des Justizministeriums verwiesen, die Sie über die Fußzeile der Startseite erreichen können.
Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage:
Die Datenverarbeitung ist zum Zweck der Wahrnehmung der Rechtsprechungsaufgaben der Gerichte bzw. der Verwaltungsaufgaben der Gerichte, die im öffentlichen Interesse liegen und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung). Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG), die Prozessordnungen (Zivilprozessordnung (ZPO), Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), Strafprozessordnung, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO, Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)), besondere Verfahrensordnungen (Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG), Insolvenzordnung (InsO), Grundbuchordnung (GBO), Personenstandsgesetz (PStG)) einschließlich der Einführungsgesetze und Ausführungsbestimmungen zu diesen Regelungen, die Richter- und Beamtengesetze, das Rechtspflegergesetz sowie die Datenschutzgesetze.
Datenkategorien und Datenherkunft:
Die Gerichte verarbeiten nachfolgende Kategorien von Daten:
Stammdaten,
Kommunikationsdaten,
Vertragsdaten,
Forderungsdaten und
Zahlungsinformationen.
Die Daten aus den genannten Datenkategorien wurden nach den gesetzlichen Regelungen des Verfahrensrechts von den Verfahrensbeteiligten, Behörden und Gerichten übermittelt.
Empfänger:
Im Rahmen der gerichtlichen Verfahren werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist:
• Beteiligten des jeweiligen Verfahrens,
• Gerichten,
• Gerichtsvollziehern,
• Rechtsanwälten und Bevollmächtigten nach den Prozessordnungen sowie
• unter besonders geregelten gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. § 299 Absatz 2 ZPO) Dritten, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.
Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherungsdauer:
Gemäß § 1 des „Gesetzes zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens“ (Justizaktenaufbewahrungsgesetz - JAktAG) dürfen Akten der Gerichte, die für das Verfahren nicht mehr erforderlich sind, nach Beendigung des Verfahrens nur so lange aufbewahrt oder gespeichert werden, wie schutzwürdige Interessen der Verfahrensbeteiligten oder sonstiger Personen oder öffentliche Interessen dies erfordern. Das Landesgesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom 29. April 2008 enthält eine entsprechende Regelung für Akten der Justizverwaltung. Die Einzelheiten der Aufbewahrung richten sich nach der Landesverordnung zur Ausführung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom 13. August 2008.
Ihre Rechte:
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artikel 13 bis 22 der Datenschutz-Grundverordnung bzw. §§ 43 bis 46 Landesdatenschutzgesetz zu:
• die Rechte auf Information;
• das Recht Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling verlangen;
• Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;
• Löschung ihrer personenbezogenen Daten;
• Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten;
• Datenübertragbarkeit und
• Widerspruch.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde:
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich nach Artikel 77 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Rheinland-Pfalz ist dies:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40
55020 Mainz.
Dieser ist allerdings nicht für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig.
Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenzgesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen, soweit diese Angelegenheiten die Justizverwaltung betreffen. Ein Anspruch auf Auskunft zu einzelnen Rechtsstreitigkeiten oder sonstigen Rechtsangelegenheiten besteht nicht.