Registergericht

Zu den Registersachen gehören das Handelsregister, das Gesellschaftsregister, das Genossenschaftsregister und das Partnerschaftsregister.

Das Handelsregister ist in zwei Abteilungen untergliedert.

  • In Abteilung A (HRA) werden insbesondere Einzelkaufleute und Personengesellschaften (offene Handelsgesellschaften -oHG- und Kommanditgesellschaften -KG-) eingetragen.
  • In Abteilung B (HRB) sind die Kapitalgesellschaften, (Gesellschaften mit beschränkter Haftung -GmbH- und Aktiengesellschaften -AG-) eingetragen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz unter https://www.bmj.de/DE/themen/wirtschaft_finanzen/handels_gesellschaftsre cht/handelsregister/handelsregister_artikel.html.

Im Gesellschaftsregister erfolgt die Eintragung der nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Eine solche Gesellschaft, die am Rechtsverkehr teilnimmt, kann sich im Gesellschaftsregister eintragen lassen; eine Verpflichtung hierzu besteht nicht. Für den Erwerb von Rechten an einem Grundstück ist die Eintragung im Register jedoch Voraussetzung.

Im Genossenschaftsregister sind die Genossenschaften (eG) eingetragen. Eine Genossenschaft ist eine Gesellschaft, welche die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren sozialer oder kultureller Belange durch einen gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb bezweckt. Weitere Informationen zu Genossenschaften finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz unter https://www.bmj.de/DE/themen/wirtschaft_finanzen/handels_gesellschaftsre cht/genossenschaftsrecht/genossenschaftsrecht_artikel.html.

Das Partnerschaftsregister verlautbart die wesentlichen Rechtsverhältnisse einer Partnerschaftsgesellschaft. Die Partnerschaft ist eine Personengesellschaft in der sich Angehörige freier Berufe, z.B. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte, Steuerberaterinnen/Steuerberater, Ärztinnen/Ärzte zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen.

Die Handels-, Genossenschafts- und Gesellschaftsregister werden elektronisch und zentralisiert bei folgenden Gerichten geführt:

  • Landgerichtsbezirk Bad Kreuznach
    • Zuständiges Amtsgericht: Bad Kreuznach
      für die Bezirke der Amtsgerichte Bad Kreuznach, Bad Sobernheim, Simmern/Hunsrück und Idar-Oberstein
  • Landgerichtsbezirk Koblenz
    • Zuständiges Amtsgericht: Koblenz 
      für die Bezirke der Amtsgerichte Cochem, Koblenz, Lahnstein, Sankt Goar, Andernach, Bad Neuenahr-Ahrweiler, Mayen und Sinzig
    • und Amtsgericht Montabaur
      für die Bezirke der Amtsgerichte Betzdorf, Diez, Montabaur, Westerburg, Altenkirchen (Westerwald), Linz am Rhein und Neuwied
  • Landgerichtsbezirk Mainz
    • Zuständiges Amtsgericht: Amtsgericht Mainz
      für die Bezirke der Amtsgerichte Alzey, Bingen am Rhein, Mainz und Worms
  • Landgerichtsbezirk Trier
    • Zuständiges Amtsgericht: Amtsgericht Wittlich
      für die Bezirke der Amtsgerichte Bernkastel-Kues, Daun, Hermeskeil, Trier, Wittlich, Bitburg und Prüm
  • Landgerichtsbezirk Frankenthal (Pfalz)
    • Zuständiges Amtsgericht: Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein
      für die Bezirke der Amtsgerichte Neustadt an der Weinstraße, Frankenthal(Pfalz), Grünstadt, Ludwigshafen am Rhein, Bad Dürkheim und Speyer
  • Landgerichtsbezirk Kaiserslautern
    • Zuständiges Amtsgericht: Amtsgericht Kaiserslautern
      für die Bezirke der Amtsgerichte Kaiserslautern, Kusel und Rockenhausen
  • Landgerichtsbezirk Landau in der Pfalz
    • Zuständiges Amtsgericht: Amtsgericht Landau in der Pfalz
      für die Bezirke der Amtsgerichte Germersheim, Kandel und Landau in der Pfalz (mit der Zweigstelle Bad Bergzabern)
  • Landgerichtsbezirk Zweibrücken
    • Zuständiges Amtsgericht: Amtsgericht Zweibrücken
      für die Bezirke der Amtsgerichte Landstuhl, Pirmasens und Zweibrücken

Die Partnerschaftsregister werden elektronisch bei folgenden Gerichten geführt:

  • Oberlandgerichtsbezirk Koblenz
    • Zuständiges Amtsgericht: Amtsgericht Koblenz
      für den Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz
  • Oberlandgerichtsbezirk Zweibrücken
    • Zuständiges Amtsgericht: Amtsgericht Zweibrücken
      für den Bezirk des Oberlandesgerichts Zweibrücken

Die Schiffsregistersachen des Landes Rheinland-Pfalz sind zum 1. Februar 2024 durch Staatsvertrag dem Amtsgericht Hamburg
zugewiesen worden.

Registerausdrucke

Sie haben die Möglichkeit, beim zuständigen Registergericht folgende Registerauszüge zu beantragen (schriftlicher Antrag ist notwendig):

  • Aktueller Ausdruck
    Dieser Ausdruck enthält den aktuellen Stand der Eintragungen zum Zeitpunkt der Erteilung.
  • Chronologischer Ausdruck
    Dieser Ausdruck enthält die aktuellen und die bereits gelöschten Eintragungen seit der Umschreibung auf das elektronische Register.
  • Historischer Ausdruck
    Dieser Ausdruck zeigt das frühere Registerblatt mit den damals gültigen Eintragungen bis zum Tag der Umschreibung auf das elektronische Register.

Die Registerauszüge können als einfache Ausdrucke (unbeglaubigte Auszüge) oder als amtliche Ausdrucke (beglaubigte Auszüge) erteilt werden. Die Erteilung ist gebührenpflichtig.

Bitte geben Sie in Ihrem Antrag genau an, welche Art Registerauszug Sie benötigen!

Die Einsichtnahme in die Register ist bei jedem rheinland-pfälzischen Registergericht möglich. Die Einsicht wird Ihnen auf der Geschäftsstelle zu den dort jeweils üblichen Sprechzeiten gewährt.

Seit 01.08.2022 haben Sie zudem die Möglichkeit, kostenfrei und ohne Registrierung bzw. Login aus dem Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Vereins- und Partnerschaftsregister Informationen (Registerauszüge sowie elektronisch verfügbare Dokumente) über das Gemeinsame Registerportal der Länder unter www.handelsregister.de abzurufen.

Anmeldung

Anmeldungen und Dokumente in Handels-, Gesellschafts-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen sind elektronisch in öffentlich beglaubigter Form beim Registergericht einzureichen. Die öffentliche Beglaubigung und Einreichung ist grundsätzlich durch eine Notarin oder einen Notar Ihrer Wahl vorzunehmen.

Zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten sehen Sie hier: https://ejustice.rlp.de/elektr-rechtsverkehr/buerger-und-organisation-mjpebo- de-mail

Weitere Hinweise des Amtsgerichts Koblenz

Anfragen sind zu richten an:

Amtsgericht Koblenz
- Registergericht -
Karmeliterstraße 14
56068 Koblenz

E-Mail: registergericht.agko[at]ko.jm.rlp.de

Warnhinweis

Immer wieder werden im Zusammenhang mit öffentlichen Bekanntmachungen von Handels- oder Vereinsregistereintragungen Angebote, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen verschickt, die nicht von den Justizbehörden stammen, aber den Anschein amtlicher Schreiben erwecken. Dritte unterbreiten mit diesen Schreiben oft lediglich ein Angebot zur Registrierung in privaten Datenbanken.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die durch die Eintragung im Handels- oder Vereinsregister entstandenen Gerichtsgebühren und die für die Veröffentlichung der Eintragung aufgewendeten Auslagen ausschließlich durch die Landesjustizkasse Mainz eingezogen werden.